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Stimmrechtssausschluss in der Mitgliederversammlung
Ein Mitglied kann aus verschiedenen Gründen vom Stimmrecht ausgeschlossen werden. Der Ausschluss muss aber immer eine rechtliche Grundlage haben – entweder in der Satzung oder in einem Gesetz....
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Satzungsklausel zur Vermögensbindung
Das Bundesfinanzministerium gibt Entwarnung zu einem Urteil des Bundesfinanzhofs bezüglich der Satzungsklausel zur Vermögensbindung. Der Bundesfinanzhofes (BFH) hatte mit Urteil vom 23.07.2009 (V R...
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Wann ist der Verkauf von Speisen und Getränken ein Zweckbetrieb?
Der Verkauf von Speisen und Getränken gehört zu den häufigsten wirtschaftlichen Betätigungen gemeinnütziger Vereine – sei es in festen Gaststätten, im Rahmen von Veranstaltungen oder als Leistung im...
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Office 2010 als Spende an gemeinnützige Organisationen
Im Rahmen ihrer Aktivitäten zur Stärkung des gemeinnützigen Sektors stellen Microsoft, Cisco, SAP, Symantec, GiftWorks und Efficient Elements über 180 aktuelle Produkte als Spende an gemeinnützige...
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Satzungsänderungen
Satzungsänderungen kommen bei Vereinen nicht selten vor. Sie stellen aber besondere rechtliche Anforderungen. Grundsätzlich ist jede Änderung im Wortlaut der Satzung eine Satzungsänderung. Dazu gehören...
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Der Vorstand als Angestellter des Vereins
Hauptamtliche Vorstandsmitglieder unterliegen besonderen vertraglichen Bedingungen. Ihr Dienstverhältnis ist kein Arbeitsverhältnis. Deswegen gelten bestimmte Schutzrechte von Arbeitnehmern nicht für...
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Der Tätigkeitsbericht für das Finanzamt
Neben einer zahlenmäßigen Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben – getrennt nach den steuerlichen Bereichen – verlangt das Finanzamt von gemeinnützigen Vereinen für jedes Jahr auch einen...
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Wann ist eine Zusammenlegung von Vorstandsämtern möglich?
Finden sich bei Vorstandswahlen nicht genügend Kandidaten, um alle Ämter zu besetzen, liegt es nahe, Ämter zusammenzulegen und so den Vorstand zu verkleinern. Grundsätzlich ist das möglich, auch wenn...
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Gutscheine für Mitarbeiter und Mitglieder
Der Bundesfinanzhof hat in mehreren Urteilen klargestellt, dass Warengutscheine immer dann ein Sachbezug sind, wenn der Gutschein nur gegen Ware – und nicht gegen Bargeld – eingelöst werden kann. Das...
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Umsatzsteuerbefreiung für Einrichtungen der Wohlfahrtspflege
Die Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen der Wohlfahrtspflege setzt nach § 4 Nr. 18 Umsatzsteuergesetz (UStG) die Mitgliedschaft in einem amtlich anerkannte Wohlfahrtsverband voraus. Der...
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